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VIDEO zu Überschwemmungsgefahr Markusweg vom 19.5.2016:
Anfrage von MUT bzgl. Überschwemmungsgefahr Markusweg vom 19.5.2016:
April 2016:
Jetzt ist es amtlich:
KEINE WAHRHEITSPFLICHT IM GEMEINDERAT!!!
Die Gemeindeaufsichtsbehörde des Landes NÖ lässt die Katze aus dem Sack:
Im Gemeinderat gibt es keine Wahrheitspflicht.
Begründung: Die Gemeindeordnung sieht nicht ausdrücklich vor, dass die Wahrheit gesagt werden muss.
Wie die Erlaubnis, auch öffentlich die Unwahrheit sagen zu dürfen, mit den Sorgfaltspflichten eines Gemeinderats vereinbar sind, ist uns freilich ein Rätsel.
Wie alles begann:
1. Beschwerde von MUT
2. Stellungnahme des Bürgermeisters
3. Stellungnahme MUT zu Aufsichtsbeschwerde
4. Rechtsauskunft der Gemeindeaufsichtsbehörde NÖ mit unseren Kommentaren/Gedanken
Originalmailverkehr zwischen GR Schweiger und KfV:
1.) GR Schweiger bittet den KfV um ein Anbot:
Von: Reinhard Schweiger [mailto:rj.schweiger@aon.at]
Gesendet: Samstag, 14. November 2015 17:01
An: Reinhard Schweiger
Betreff: Angebot Verkehrsplanung
Wichtigkeit: Hoch
Sehr geehrte Damen und Herren!
Beiliegender Antrag wurde in der letzten Sitzung des Ladendorfer
Gemeinderates beschlossen. Als zuständiger Ausschussvorsitzender darf ich
Sie einladen, uns gemäß dieses Beschlusses ein Angebot zur begleitenden
Verkehrsplanung/Beratung in der Marktgemeinde zu legen. Bitte um
Beachtung der folgenden Kriterien:
· Stundensatz
· Anfallende Spesen (zB Reise-, Fahrtkosten)
· 2 Referenzen von ähnlich gearteten erfolgreich abgeschlossenen
Aufträgen
· Hilfreich wäre auch eine kurze Darstellung (skizzenhaft und/oder
schriftlich) zur Lösung der Einfahrtsituation nach Ladendorf im Bereich
Bahnhof lt beil. Erstplanung durch NÖ Straßenbauabteilung.
· Frist: Einlangen bis spätestens 30.11.2015 12.00 Uhr auf meiner
E-Mail Adresse.
Mit freundlichen Grüßen
UGR Reinhard Schweiger
Vorsitzender Umwelt- u. Verkehrsausschuss
0676/3290701
21.01.2016, 9:14
Sehr geehrter Herr Timmel!
Anscheinend hat Sie mein seinerzeitiges Mail nicht erreicht. Ich übersende
Ihnen nunmehr dieses nochmals. Ich erlaube mir jedoch nachzufragen, ob das
KfV für solch eine Tätigkeit eine Gewerbeberechtigung vorweisen kann.
Lg R.Schweiger
2.) GR Schweiger erhält ein Anbot in dem ausnahmslos
alle seiner Fragen beantwortet werden:
25.1.2016 11:18
Sehr geehrter Herr Schweiger!
Vielen Dank für die Einladung zur Anbotslegung für
Beratungsdienstleistungen zum "Verkehrssicherheitskonzept für Ladendorf".
Zu Ihren Fragen können wir folgendes ausführen:
Gewebeberechtigung liegt vor, Gewerberegisternr.: 101322R04/05
Stundensatz ? 79,93.- (netto)
Anfallende Spesen, Reisezeit ? 79,93.- pro Std., Fahrkosten ? 0,42.- pro
km (jeweils netto) ab Bürostandort Wien Schleiergasse 18
Für konkrete Planungen (durch NÖ Straßendienst, Zivilingenieurbüro) kann
auch ein Road Safety Audit gemäß RVS 02.02.33, durch zertifizierte
Auditoren, zum Pauschalpreis von ? 2.000.- (netto) für die gesamte
Ortsdurchfahrt ( 3,2 km Länge) angeboten werden.
Referenzen (siehe Beilage)
Zur Einfahrtssituation Ladendorf im Bereich Bahnhof wird folgendes
ausgeführt:
Die in der beiliegenden "Erstplanung" dargestellte Verringerung
der Fahrbahnbreite von 8,1m auf 6,5m wird als Maßnahme zur Reduktion der
Fahrgeschwindigkeit als nicht ausreichend beurteilt. Als Alternative wird
die Errichtung einer Mittelinsel vorgeschlagen. Die Mittelinsel wäre so
auszuführen, dass Fahrgassenversätze entstehen. Durch die Mittelinsel
wird einerseits der Ortsbeginn hervorgehoben und andererseits auch
fahrdynamisch eine Dämpfung der Fahrgeschwindigkeit bewirkt. Der Einfluss
auf die Fahrgeschwindigkeit wird dabei wesentlich durch die Versatztiefe
und Verziehungslänge bestimmt.
3.) GR Schweiger bedankt sich für das Anbot und stellt Zusatzfragen:
Von: "Reinhard Schweiger" <rj.schweiger@aon.at>
An: "'Peter Trimmel'" <Peter.Trimmel@kfv.at>
Datum: 25.01.2016 12:52
Betreff: AW: Antwort: WG: Angebot Verkehrsplanung
Danke!
Bitte noch um raschestmögliche Info:
Was kostet dann.
Eine Erarbeitung eines Maßnahmenvorschlages für einen kritischen Punkt
2 stündige Besprechung in Ladendrof inkl Vorbereitung und An/Abreise.
Lg R.Schweiger
Diese Zusatzfragen werden GR Schweiger nur 1 Stunde später beantwortet:
25.1.2016 13:58
Sehr geehrter Herr Schweiger!
Nachstehend die gewünschte Kostenaufstellung:
Erarbeitung Maßnahmenvorschlag für kritischen Punkt (max. Streckenlänge
250)
1. kritischer Punkt pauschal ? 1.600,00.- , jeder weitere
kritische Punkt bei Übernahme der grundsätzlichen Überlegungen aus 1.
kritischer Punkt pauschal ? 1.200,00.-
2 stündige Besprechnung ? 159,86.-
AnAbreise 1,5 Std. ? 119,90.-
Fahrkosten Wien-Ladendorf-Wien 160km x ? 0,42 = ? 67,20.-
Gesamtkosten 1. kritische Punkt ? 1.946,96.- (netto)
Mit freundlichen Grüßen
Peter Trimmel
Verkehrstechnik
KFV Sicherheit-Service GmbH
Schleiergasse 18
A-1100 Wien
Tel: +43 (0)5 77 0 77-2215
Fax: +43 (0)5 77 0 77-1186
E-Mail: peter.trimmel@kfv.at
www.kfv.at
www.helmi.at
www.fuehrerscheinweg.at
www.kfv-brandschutz.at
Bürgermeister verweigert Beantwortung von Anfragen trotz gesetzlicher Verpflichtung
Unsere Anfragen nach dem NÖ Auskunftsgesetz. Die gesetzliche Frist zur Beantwortung beträgt 8 Wochen. Der Bürgermeister muss Anfragen jedes Gemeindebürgeres beantworten, somit klarerweise auch Anfragen eines Gemeinderates. Bis heute erfolgte keine Antwort.
Anfrage 1:
From: Thomas Bilek
To: Marktgemeinde Ladendorf ; manfred.hager@speed.at
Sent: Monday, November 02, 2015 9:16 PM
Subject: Auskunft Kindergarten
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Gemäß NÖ Auskunftsgesetz ersuche ich Sie um Auskunft zu folgenden Punkten:
-
Wann lag die Bedarfserhebung für den Kindergarten Ladendorf für die Monate 09-11/2015 vor?
-
Wie viele Kinder waren aufgrund dieser Bedarfserhebung jeweils ab Mittag zu erwarten? Hier bitte um Aufgliederung in Wochentage und jeweils für die Zeitintervalle 12-14, 14-16, 16-17. (z.B. Mo 12-14 xx-Kinder, 14-16 xx Kinder, 16-17 xx Kinder, Die 12-14…etc.)
-
Wieviele Kinder besuchen derzeit insgesamt den Kindergarten?
-
Wie viele Kinder waren in den Monaten 09-10/2015 tatsächlich ab Mittag im Kindergarten? Hier bitte jeweils um eine Aufgliederung pro Tag und jeweils für die Zeitintervalle 12-14, 14-16, 16-17. Bitte keine Durchschnittswerte.
-
Anzahl der bestellten Mittagessen für die Monate 09-10/2015. Bitte um Angabe pro Tag.
-
Öffnungszeiten des Kindergartens ab September 2015
Ich danke Ihnen vorweg für Ihre Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
Thomas Bilek
Anfrage 2:
From: Thomas Bilek
To: manfred.hager@speed.at ; Marktgemeinde Ladendorf
Sent: Monday, November 02, 2015 9:18 PMSubject: Anfrage Region Carsharing
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Gemäß NÖ Auskunftsgesetz ersuche ich Sie um Auskunft zu folgenden Punkten:
-
Stimmt es, dass Herr Othmar Matzinger Ladendorfs Vertreter im Regionalentwicklungsverein „Leiser Berge” ist? (siehe http://www.ladendorf.at/system/web/zusatzseite.aspx?menuonr=219134185&detailonr=219133076)
-
Ist es laut Vereinsstatuten zulässig, dass Personen, die keine gewählten politischen Funktionen innehaben, als Vertreter der Gemeinden tätig sind?
-
Welche Mitgliedsbeiträge fallen pro Jahr für die Marktgemeinde an?
-
Welche Projekte wurden im Ladendorfer Gemeindegebiet seit 2010 realisiert?
-
Welche Projekte sind in den nächsten Jahren im Ladendorfer Gemeindegebiet geplant?
-
Welche Maßnahmen sind in Verbindung mit diesen Projekten seitens des Gemeindevertreters geplant?
Weiters bitte ich Sie um Auskunft zur Klima- und Energie-Modellregion Leiser Berge.
· Wer ist hier der Gemeindevertreter?· Fällt hier ein weiterer Mitgliedsbeitrag für die Gemeinde an?· Welche Projekte sind bis 2020 im Ladendorfer Gemeindegebiet geplant?· Warum wurden die Gemeinderäte nicht zur Informationsveranstaltung in Neubau am 4.August 2015 eingeladen oder darüber informiert?
Ich danke Ihnen vorweg für Ihre Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
Thomas Bilek
Anfrage 3:
Mail vom 03.09.2015 :
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Als GF Gemeinderat der Bürgerliste MUT bitte ich Sie, folgend Anfrage zu dem
am 02.09.2015 bei der Gemeinderatssitzung von Ihnen bestellten "
unabhängigen" Experten Mag Franz Wolfbeißer zu beantworten:
1. Welche Kosten sind dadurch entstanden. Persönlicher Vortrag
+Vortrag+Spesen
2. Wer wird diese Kosten tragen
3. Haben Sie in Zukunft vor, weitere "unabhängige" Experten ohne vorherige Einbindung des GR zu bestellen
LG Rainer
Bürgerlisten der Region vernetzen sich!
Beim gestrigen (16.9.2015) Treffen von Bürgerlisten aus der gesamten Region ging es vor allem um Vernetzung der Bürgerlisten untereinander und wir freuten uns, dass schon beim ersten Treffen Bürgerlisten aus Deutsch Wagram, Laa, Ladendorf, Niederhollabrunn, Retz und Wolkersdorf vertreten waren.
Viele Anliegen, Themen und Wünsche der Bevölkerung sind über Gemeindegrenzen hinweg deckungsgleich oder zumindest ähnlich. Durch die Vernetzung ermöglichen wir eine Bündelung der Kräfte, des Fachwissens und der Kompetenzen sowie eine weitere Erhöhung der Professionalität und unseres Geschicks. Dadurch können Anliegen und Wünsche der Bevölkerung in den Gemeinden mit noch mehr Nachdruck vertreten werden.
Wer aufgehört hat, besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein!
Information zur Gemeinderatssitzung vom 2.9.2015:
1. ÖVP behindert interessierte Besucher durch fehlende Mikrophone
2. Gemeinde verzichtet auf über 400.000 Euro zugunsten einer geringen Einmalzahlung
3. Ehemaliger ÖVP Gemeinderat wird als "unabhängiger Experte" ausgegeben
4. ÖVP Experte konnte unsere Zahlen (400 000.- €) in keinem Punkt widerlegen
5. Die ÖVP hat keine Wirtschaftskompetenz (“kann einfach nicht mit Geld umgehen”) und nimmt schnelles Geld um jeden Preis!
Weitere Informationen sind hier zu finden
„MUT deckt fehlende Kostenüberprüfung auf“
In der Gemeinderatsitzung vom 27.7.2015 sollte beschlossen werden, dass die Gemeinde von der Windkraft Gesellschaft für die Einräumung sämtlicher Servitute in Verbindung mit den Windkraftanlagen eine Einmalzahlung von rund € 874.000,- erhalten sollte.
Dieses Geld war bereits für die teuren Neubauten der ÖVP verplant. (siehe auch „Finanzplan“ der ÖVP, der in derselben Gemeinderatssitzung ausgeteilt wurde)
Da wir von MUT Verträge auch genau lesen, deckten wir auf, dass die Alternative (€ 66.000,- pro Jahr) für mindestens 20 Jahre wirtschaftlich viel sinnvoller wäre.
Die jährlichen Zahlungen sind indexangepasst, weshalb der Gemeinde bei einer Einmalzahlung weit über € 400.000,- tatsächlich verloren gehen. (66.000,- x 20= 1.320.000; 1.320.000-874.000=€ 446.000,-)
Dieser Verlust ist der hohe Preis für schnelles Geld!
Bis zur besagten Sitzung ist das bisher keinem Gemeinderat der ÖVP aufgefallen!!!
„MITEINANDER“ bedeutet eine starke und aktive Bürgerbeteiligung für wichtige Projekte.
Die Bürgerliste MUT ist UNABHÄNGIG.
Auch bei geplanten Grundstückskäufen werden wir mehr Transparenz einfordern.
Wir fordern:
- Stärkere Einbindung der Bürger
- Vorausschauende Planung statt kurzfristige Aktionen
- Sparsamkeit (z.B. Renovieren statt Abriss und Neubauten)
- Volksbefragungen bei besonders wichtigen Entscheidungen